Sehr geehrte Damen und Herren,
der heutige Wechsel in unserer SPD-Fraktion ist darin begründet, dass unser Fraktionsmitglied Tonja Brinks ihre Wählbarkeit gemäß §28 der Gemeindeordnung hier in Kirchheim verloren hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen, dass es sich NICHT um den Absatz 2, Satz 2 handelt, der besagt
Nicht wählbar sind Bürger, die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.
Nein, ich denke wir sind uns alle einig, dass Tonja in all den Jahren, in denen sie Stadträtin in Kirchheim gewesen ist, ihre Wählbarkeit und auch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter unter Beweis gestellt hat.
Wir haben hier nun einen weiteren prominenten Fall, dass wir unsere strategischen Zielen im Handlungsfeld Wohnen leider nicht so erreichen, wie wir uns das vorstellen. Da steht nämlich „In Kirchheim unter Teck gibt es für unterschiedliche wirtschaftliche Möglichkeiten, Lebenslagen und Lebensstile angemessenen und ausreichenden Wohnraum.“ – das war im Falle von Tonja leider nicht der Fall. Trotz jahrelanger Suche in Kirchheim hat sie nun einen für sie angemessenen Wohnraum in Weilheim gefunden.
Wir haben uns die Frage gestellt, ob diese strenge Auslegung der Gemeindeordnung hinsichtlich des Wohnorts heute noch zeitgemäß ist, oder ob man den Begriff des Wohnorts in einer Weise erweitern sollte, dass eine Wählbarkeit auch weiterhin gegeben ist, wenn aufgrund von beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach Wegzug der eigentliche Lebensmittelpunkt weiterhin in Kirchheim liegt. Denn auch verantwortliche Personen in der Stadtverwaltung müssen nicht zwingend in der Stadt wohnen, in der sie arbeiten.
Nun, die Gemeindeordnung werden wir heute sicherlich nicht verändern können, so dass wir heute konstatieren müssen, dass wir als SPD-Fraktion, aber auch der gesamte Gemeinderat und die Verwaltung, vornehmlich in der Abteilung Bildung, eine ausgewiesene Expertin im Bereich der Bildungspolitik verlieren – und dies so schnell auch nicht werden auffangen können.
Ob dies nun bei der gesetzlichen Verankerung der Ganztagesschule war, der Schulentwicklungsplanung, der Einführung der Gemeinschaftsschule,
Schulsozialarbeit und Mittagessenversorgung an Kirchheimer Bildungseinrichtungen – oder ob es um Kindergartenbedarfsplanungen ging
bis hin zu der Problematik der Gewinnung und Pflege von Erzieherinnen und Erzieher - hier sei an erster Stelle die Praxisnahe Ausbildung PIA genannt, die sie als Leiterin der Zentralstelle im Kultusministerium mit eingeführt hat -
Tonja konnte Rat und Verwaltung mit vielen wichtigen und hilfreichen Impulsen direkt aus dem Kultusministerium versorgen.
Darüber hinaus lag Tonja die Förderung und die Einbindung der Jugend in kommunalpolitische Entscheidungen sehr am Herzen. Zusammen mit dem mittlerweile zum Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg aufgestiegenen Andreas Schwarz war sie die Mentorin für den Kirchheimer Jugendgemeinderat.
Wenn wir heute auf den Bildungsbereich in Kirchheim schauen, wenn wir die finanziellen wie konzeptionellen großen Herausforderungen sehen, vor denen wir in den nächsten Jahren gemeinsam stehen, ist das Ausscheiden von Tonja aufgrund des Verlusts der Wählbarkeit für uns eine ziemliche Katastrophe! Der mittlerweile verstorbene SPD-Politiker Erhard Eppler hat über die Bildungspolitik gesagt
„Wir stehen im Bildungswesen an einer Grenze der Chancengleichheit,
die dadurch gezogen wird,
dass in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes Entscheidungen fallen
– im Guten wie im Bösen –
die nicht mehr zu revidieren sind.“
Dieser Satz fiel noch in einer Zeit weit vor Corona – und hat an seiner Richtigkeit und Dringlichkeit überhaupt nichts verloren, ganz im Gegenteil!
Deshalb sind wir SPD’ler froh und erleichtert, dass Tonja uns im SPD-Ortsverein als Vorsitzende erhalten bleibt und wir hoffen, dass wir auch in Zukunft auf ihre Expertise im Bereich der Bildungspolitik zurückgreifen können – Ich bin mir sicher, dass dies auch auf Sie in der Verwaltung zutrifft, sollten sie Fragen zur Bildungspolitik haben.
Somit bleibt uns nun - auch über die heutige Entfernung - „TSCHÜSS“ zu sagen, verbunden mit einem großen Dank für die geleistete Arbeit, die Tonja für uns im Gemeinderat und darüber hinaus ehrenamtlich geleistet hat.
Vor 2 Wochen musste ich schon Jochen Herzog aus unserer Ötlinger Fraktion wegen des Umzugs nach Weilheim-Hepsisau verabschieden – damals habe ich schon darauf hingewiesen: vielleicht werden wir bei der nächsten Kommunalwahl eine SPD/UBL-Liste in Weilheim sehen, bei dem die beiden ihr kommunalpolitisches Engagement weiterführen – wir dürfen gespannt sein und wir wünschen für die Zukunft alles Gute!
Zum Abschluss möchte ich noch ganz herzlich und ganz offiziell Frau Professor Doktor - so viel Zeit muss sein! - Andrea Helmer-Denzel als neues Mitglied in unserer Fraktion ganz herzlich willkommen heißen!
Andrea, ich habe schon nach der Kommunalwahl gesagt, dass es schade ist, dass Dich nicht noch mehr Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger gekannt haben, denn sonst wärst Du schon „regulär“ hier in den Gemeinderat gewählt worden. Wir alle gewinnen mit Dir eine Expertin im Bereich der Sozialwissenschaften! Projekte, die Du aus Deiner Arbeit an der Hochschule in Heidenheim bei uns mit einbringen kannst sind mit Sicherheit in den Bereichen Pflege und Bürgerschaftliches Engagement zu finden. Aber natürlich nicht nur da - Interessant ist auch eine Deiner aktuellen Forschungsarbeiten, die da heißt
"Welche Vorbehalte haben Bürgermeister und Gemeinderäte gegenüber dialogischer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie?"
Wir freuen uns schon sehr auf Deine Unterstützung in unserer Fraktion, die Unterstützung der Gemeinderats mit den Schwerpunkten bei den Handlungsfeldern des BSB.
In der ersten Fraktionssitzung konnten wir– und auch die neue Dezernentin Frau Kullen und Abteilungsleiterin „Bildung“ Frau Schmid – dies bereits bei einer Diskussion zur Kooperation zwischen Familienbildungsstätte und der Stadt Kirchheim sehen, in die Du viele kreative Ideen einbrachtest. Das macht Lust auf mehr!
Liebe Andrea, herzlich Willkommen im Gemeinderat, herzlich Willkommen in der SPD-Fraktion!