Pressemitteilung:

Kirchheimer SPD fordert großzügige Flächennutzung für die Außengastronomie

Gespeichert am Do., 07.05.2020 - 16:35 Uhr

Die Kirchheimer SPD Gemeinderatsfraktion und der Ortsvereinsvorstand haben in einer Videokonferenz darüber beraten, wie den notleidenden Kirchheimer Gastronomiebetrieben am wirkungsvollsten geholfen werden könnte.

Der Erlass der Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtung ist ein Instrument, dass der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt selbst in der Hand hat. Diese Unterstützung wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner berichtete, dass in Baden-Württemberg derzeit bis zu 30% aller Gastronomiebetriebe von der Insolvenz bedroht sind. Da ist jede weitere Woche der Schließung schmerzhaft. Da in Niedersachsen ab nächsten Montag die Gaststätten und Biergärten wieder öffnen dürfen, fordert Stadträtin Tonja Brinks auch ein Konzept für Kirchheim. In Niedersachsen dürfen 50% der üblichen Sitzplatzkapazität genutzt werden. Stadtrat Stefan Gölz und Stadtrat Michael Faulhaber regen nach einer gemeinsamen Besichtigung in der Innenstadt an, den Wirten zu erlauben bei der Außengastronomie großzügig zu bestuhlen, ohne dafür eine extra Gebühr zu erheben. So könnten z.B. das Storms und das Waldhorn an nicht Markttagen auf dem Marktplatz so aufbauen, dass die Abstandsregelung bei gleicher Sitzplatzanzahl eingehalten werden kann. Dasselbe müsse doch auch auf dem Schloßplatz für die dortigen Wirte möglich sein. Stadträtin Marianne Gmelin und Vorstandsmitglied Andrea Helmer-Denzel sprachen sich dafür aus dem Wachthaus und dem Alten Forstamt

zu ermöglichen auch auf der Straße bzw. dem Schlossplatz aufzubauen. Auch dem Bären und den Wirten auf dem „Kleinen Platz der Freiheit“ sollte es ermöglicht werden großzügig aufzubauen. Stadtrat Faulhaber und Vorstandsmitglied Moritz Hönig regten an rechtzeitig das Ordnungsamt und die Feuerwehr darum zu bitten zu prüfen welche Möglichkeiten es für die Wirte in der Dettinger-Straße und den kleinen Seitenstraßen der Altstadt unter Einhaltung des Abstandgebotes und Freihaltung der Rettungsgassen gibt. Tonja Brinks und Vorstandsmitglied Jochen Rössle legten großen Wert darauf, dass dies jetzt geschehen muss, damit nicht wertvolle Zeit verloren geht, sobald auch in Baden-Württemberg der Startschuss für die Wiedereröffnung der Gastronomie fällt. So wie sich die Diskussion in den Bundesländern jetzt darstellt, dürfte dies auch in Baden-Württemberg bald der Fall sein. Der Seniorenbeauftragte der Kirchheimer SPD stellte die Wichtigkeit der Gastronomie in den Teilorten gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger heraus. Ein Ort ohne Gasstätte, in der sich die Menschen treffen können verliert viel von seiner Lebensqualität.

Die SPD Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat wird diese Forderungen und Anregungen an die Stadtverwaltung und die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen herantragen.