Aus der Fraktion:

Bürgerbeteiligung in Kirchheim - Schwerpunkte für 2019

Gespeichert am So., 11.11.2018 - 18:05 Uhr

Antrag 1: Wir beantragen, dass die themen-bezogene Bürgerbeteiligung analog zu den Ergebnissen aus Antrag 1.2 (Zusammenarbeitsmodell Gemeinderat, Verwaltung, Zukunftsdialog, Fachforen, Bürgerforen,…) erfolgt und nicht losgelöst von den etablierten Entscheidungsprozessen stattfindet.

Antrag 2: Basierend auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung beantragen wir die Bereitstellung eines Bürgerhaushalts, um Maßnahmen aus dem Zukunftsdialog, die nicht in die strategische Haushaltssteuerung einzubinden sind, direkt umsetzen zu können. Mögliche Verwalterin des Bürgerhaushalts könnte die Prozess-Steuerungsgruppe des Zukunftsdialogs sein.

Antrag 3: Wir beantragen eine Analyse, in welchen Quartieren neue Nachbarschaftsnetzwerke entstehen sollen, um eine personen-bezogene Bürgerbeteiligung zu etablieren. Für die Gründung und Betreuung der Nachbarschaftsnetzwerke sind Mittel einzustellen. Ziel muss es sein, die Nachbarschaftsnetzwerke in 2019 und 2020 zu gründen.

Antrag 4: Wir beantragen eine Strategie, wie Räumlichkeiten in den Quartieren zur Verfügung gestellt werden können. Nachbarschaftlichkeit und gemeinsames Engagieren muss mit der Möglichkeit eines Anlaufpunktes verbunden werden – siehe Möglichkeiten bei „wir Rauner“ im Vergleich zu Klosterviertel, Paradiesle,…

Antrag 5: Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung aufzeigt, wie die Weiterentwicklung von BePart! hin zu einem Jugendbeteiligungsformat für alle Kirchheimer Jugendliche erfolgen soll, ggfs. hin zu einem neuem Jugendrat. Wie werden Schulen, Vereine, andere Organisationen mit eingebunden? Wie sieht die weitere Finanzierung aus? Wer verantwortet die Koordination des Jugendbeteiligungsformats?

Antrag 6: Wir beantragen, dass in der nächsten Gemeinderats-Legislaturperiode analog der sachkundigen Einwohner für Umwelt-Themen und Wirtschafts-Themen junge Menschen als beratende Mitglieder zu Jugendthemen in den Gemeinderat bestellt werden (nach § 41a der Gemeindeordnung).

Antrag 7: Wir beantragen ein jährliches „Hearing der Jugend in Kirchheim“ im Gemeinderat, an dem Jugendliche in Kirchheim ihr Anliegen direkt dem Gemeinderat eröffnen können. Dies kann durch spontane Ausdrucksformen stattfinden, aber auch durch organisierte Interessen oder vorbereitende Anliegen durch Schulen (GFS, Projekte in Gemeinschaftskunde, Projekttage, SMVen, BePart!, etc.). Ziel soll sein, alle Jugendliche zu erreichen. Hierzu soll ein kleines Budget bereitgestellt werden. Kriterien, Anliegen der Jugendlichen vorzubringen, sollten niederschwellig gehalten werden, wie z.B. Kirchheimer Belange betreffend, demokratisch verankert sein, realistisch umsetzbar, gemeinschaft-fördernd, etc.

Antrag 8: Kirchheimer Kinder Karte – wir beantragen noch in diesem Jahr einen Sachstandsbericht zu dem positiv entschiedenen Antrag aus 2018 zur Wiederauflage der Kirchheimer Kinder Karte und die Umsetzung in 2019.

Antrag 9:  Aufgrund von zurückgehenden Beteiligungen von Vereinen, beantragen wir eine Evaluation des Haft- ond Hokafeschds in seiner jetzigen Form, so dass sich die Kirchheimer Vereinslandschaft wieder besser darstellen kann. Wir beantragen die Aussetzung der Stand-Gebühren für Kirchheimer Vereine im Jahr 2019 aufgrund der guten Haushaltslage.

Antrag 10: Wir beantragen eine Analyse, ob die Themen Bürgerbeteiligung und nachhaltige Stadtentwicklung  tatsächlich von einer Stabsstelle alleine bearbeitet werden kann oder ob gegebenenfalls eine Vergrößerung anzustreben ist.