Antrag 1: Die Verwaltung soll aufzeigen, wie in Kindergärten, die aus Kapazitätsgründen keine Kinder mehr aufnehmen können, weitere Kindergartenplätze kurzfristig wohnortsnah zur Verfügung gestellt werden können, getreu dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“.
Vorrangig ist insbesondere die schwierige Situation in Jesingen und Nabern zu lösen.
Antrag 2: Aktualisierung der Darstellung der Bedarfsanmeldungen zum Sozialpass im Bereich Ermäßigung Kindergartengebühren. Falls die fachliche Bewertung zeigt, dass die Nutzung gering ist, soll die Verwaltung die Gründe einer geringen Nachfrage darlegen und eine wirksameres Konzept bzw. wirksamere Einkommensgrenzen darlegen.
Antrag 3: 2019 wird das Gute-Kita-Gesetz in Kraft treten und es sollen einzelne Verträge mit den Ländern geschlossen werden. Das bedeutet mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren. Wir beantragen, dass die Verwaltung sich schon frühzeitig um Vergabebedingungen und Antragsverfahren bemüht, um an entsprechende Fördermittel zu kommen. Wenn es für Baden-Württemberg mehrere Fördermöglichkeiten gibt, soll der Gemeinderat frühzeitig mit einbezogen werden. Die Priorität der SPD-Fraktion ist – wie seit Jahren reklamiert – die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen.
Antrag 4: Versorgung aller Kirchheimer Schulen (in der Priorität weiterführende Schulen, dann Grundschulen) mit schnellem Internet = Sicherstellen der Breitbandversorgung zum Schuljahr 2019/20.
Antrag 5: Darstellung der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Medienentwicklungsplans. Wie ist der Stand der einzelnen Umsetzungsziele? Vor allem das Erreichen des Zieles von vollvernetzten Schulen zum Schuljahr 19/20 und Ausstattung der Schulen mit ausreichenden Endgeräten für Klassen und Lehrkräfte sowie digitalen Präsentationsmöglichkeiten. Einrichtung eines halbjährigen Jour Fixe mit Schulleitern und Gemeinderatsvertretern zum Thema Digitalisierung und Medienentwicklungsplan.
Antrag 6: Die Stadtverwaltung soll Schulwege hinsichtlich Verkehrs-Sicherheit für Schülerinnen und Schüler ertüchtigen und aufzeigen, wie die gefährlichen Stellen an Schulwegen (v.a. die Schulwege in Ötlingen, Teck-Grundschule und Naben) generell zu einem fahrradfreundlichen Radwegenetz ausgebaut werden können. Weiterhin soll eine kommunale Aufklärungskampagne zu den überhandnehmenden Elterntaxis zum nächsten Schuljahr starten, damit die Schul Rushhour beendet werden und wieder eine vernünftige Verkehrserziehung erfolgen kann.
Antrag 7: Das Land Baden-Württemberg plant, Mittel für eine flexiblere Betreuungsausgestaltung zur Verfügung zu stellen. Auch wenn wir Doppelstrukturen von rhythmisiertem Ganztag und Nachmittagsbetreuung für pädagogisch nicht zielführend erachten, ist uns der Elternwunsch diesbezüglich wichtig. Wir bitten deshalb die Verwaltung um frühzeitige Antragtellung auf Mittelzuweisung beim Land, speziell für Familien, die ihr Kind in der Grundschule lediglich bis 13.00 Uhr / 13.30 Uhr an der Schule betreut haben wollen, da dies von städtischer Seite nicht geleistet werden kann.
Antrag 8: Sofortiger Umbau des NWT/Bioraumes und Instandsetzung der Lüftungsanlage im Block A des Ludwig-Uhland Gymnasiums. Hierfür sind Planungs- und Realisierungsmittel im Haushaltsplan einzustellen.
Antrag 9: Wiederholung des Antrages aus dem letzten Jahr: Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wie die Schulen in Kirchheim bzgl. einwirkenden Krisensituationen aufgestellt sind (Flucht- und Rettungspläne, Amokalarmierung, Übungen, Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr, Kartenmaterial). Schwerpunkt soll sein, was der Schulträger zu leisten hat. Die SPD wartet nun seit einem Jahr und legt deswegen Wert auf Auskunft in den nächsten Sitzungsrunden bezüglich des aktuellen Standes von Kartenmaterial der einzelnen Schulen.
Antrag 10: Antrag auf Einstellung von 4000 Euro für eine spezialisierte Fachberatungsstelle zur Beratung und Begleitung einer Kirchheimer Schule zum Präventionskonzept Schutz Macht Schule gegen sexuelle Gewalt an Schulen.